Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 · Stand: 21. April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen

Pascal Schmitz, handelnd unter PS Digital Solutions, Am Baumberg 13, 58802 Balve, Deutschland, USt-IdNr. DE448617460 (nachfolgend „Anbieter")

und dem vertragschließenden Unternehmen (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des unter app.ps-digital-solutions.de bereitgestellten Online-Dienstes „Fire-Enrich" (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 2 Zielgruppe, Vertragsschluss

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(2) Der Zugang zum Dienst erfolgt derzeit ausschließlich auf Einladung. Durch die Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Rahmenvertrag über die Nutzung des Dienstes in seiner jeweils angebotenen Form zustande.

(3) Ein entgeltlicher Einzelvertrag über den Erwerb von Credits (§ 5) kommt zustande, wenn der Kunde im eingeloggten Bereich ein Credit-Paket auswählt, die Rechnungsdaten bestätigt und den Kauf durch Klick auf die als solche gekennzeichnete Schaltfläche verbindlich bestellt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ermöglicht dem Kunden, strukturierte Listen von Unternehmens- oder Kontaktdaten hochzuladen und diese durch automatisierte Web-Recherche (Web-Scraping) sowie durch Large Language Models (nachfolgend „KI") um zusätzliche Informationen anzureichern (nachfolgend „Enrichment").

(2) Die angereicherten Daten werden ausschließlich auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen sowie durch KI-gestützte Inferenz erzeugt. Eine redaktionelle oder manuelle Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt.

(3) Der Funktionsumfang des Dienstes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Benutzeroberfläche zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelvertrags. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 4 Beschaffenheit der Leistung, KI-Ergebnisse

(1) Die Parteien vereinbaren ausdrücklich folgende Beschaffenheit des Dienstes: Die durch den Dienst erzeugten Ergebnisse sind probabilistische, automatisiert erzeugte Hinweise auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen und KI-gestützter Inferenz. Sie stellen keine verifizierten Fakten dar und können unrichtig, unvollständig, veraltet oder irreführend sein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die durch den Dienst gelieferten Ergebnisse vor jeder rechtsgeschäftlichen, geschäftlichen, personenbezogenen oder öffentlichen Weiternutzung eigenständig auf Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ein Unterlassen dieser Prüfung begründet ein überwiegendes Mitverschulden des Kunden im Sinne von § 254 BGB.

(3) Eine bestimmte Trefferquote, Genauigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der Ergebnisse wird nicht zugesichert und ist nicht Vertragsgegenstand. Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Dienst hinter der in Absatz 1 vereinbarten Beschaffenheit zurückbleibt.

(4) Der Dienst darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen mit rechtlicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen verwendet werden, insbesondere nicht für ausschließlich automatisierte Entscheidungen im Sinne von Art. 22 DSGVO (z.B. Kredit-Scoring, HR-Screening, Vertragsabschluss oder -ablehnung).

§ 5 Credits, Pakete, Preise

(1) Die Nutzung einzelner Funktionen des Dienstes erfolgt auf Basis eines Guthaben-Modells („Credits"). Je Aktion wird dem Kundenkonto eine in der Benutzeroberfläche ausgewiesene Anzahl Credits belastet (beispielsweise: Lead-Enrichment 3 Credits, Scrape 1 Credit, Maps-Search 2 Credits je 20 Ergebnisse). Der Anbieter ist berechtigt, Credit-Kosten einzelner Aktionen mit Wirkung für zukünftige Nutzungen anzupassen.

(2) Credits werden in Paketen angeboten. Die jeweils aktuellen Pakete, Credit-Mengen und Preise ergeben sich aus der Preisdarstellung im eingeloggten Bereich. Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(3) Entgeltlich erworbene Credits sind zeitlich unbegrenzt gültig, solange der Rahmenvertrag besteht. Mit Beendigung des Rahmenvertrags (§ 12) verfallen nicht verbrauchte Credits ersatzlos.

(4) Credits sind personengebunden, nicht übertragbar und nicht gegen Geldauszahlung einlösbar.

§ 6 Onboarding-Credits (Willkommensguthaben)

(1) Bei erstmaliger Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse schreibt der Anbieter dem Kundenkonto einmalig 25 Credits als unentgeltliches Willkommensguthaben gut.

(2) Das Willkommensguthaben verfällt 30 Tage nach Gutschrift automatisch und ersatzlos, sofern es bis dahin nicht verbraucht wurde. Entgeltlich erworbene Credits werden vor dem Willkommensguthaben verbraucht, soweit die Benutzeroberfläche dies nicht abweichend regelt.

(3) Das Willkommensguthaben wird nicht in Geld ausgezahlt, ist nicht übertragbar und dient ausschließlich dem unverbindlichen Kennenlernen des Dienstes. Ein Anspruch auf Gewährung, erneute Gutschrift oder Ersatz besteht nicht.

§ 7 Rechnungsstellung, Zahlung, Vorleistung

(1) Nach verbindlicher Bestellung eines Credit-Pakets werden die erworbenen Credits dem Kundenkonto unverzüglich gutgeschrieben (Vorleistung des Anbieters). Die Rechnungsstellung erfolgt anschließend per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Rechnungsadresse.

(2) Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB: neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren und nicht verbrauchte, aus der offenen Rechnung stammende Credits zurückzubuchen. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Rechnungsdaten (Firmenname, Rechnungsanschrift, ggf. USt-IdNr.) vollständig und aktuell zu halten. Rechnungen werden elektronisch (PDF, künftig auch XRechnung/ZUGFeRD) ausgestellt; eine Zustimmung hierzu gilt mit Vertragsschluss als erteilt.

§ 8 Rückerstattung, Aufrechnung

(1) Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits verbrauchter oder durch Zeitablauf verfallener Credits besteht nicht.

(2) Wird eine bereits auf Rechnung gestellte Bestellung vor Zahlungseingang durch den Anbieter storniert (insbesondere wegen Zahlungsverzug, Verstoß gegen § 9 oder Kontosperrung), werden unverbrauchte Credits aus dieser Bestellung zurückgebucht.

(3) Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Nutzungspflichten, Acceptable Use

(1) Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB nutzen. Untersagt ist insbesondere:

1. die Nutzung der erzeugten Ergebnisse für Werbung, Direktmarketing oder sonstige elektronische Kontaktaufnahme ohne eigenständig bestehende Rechtsgrundlage nach DSGVO und ohne Beachtung von § 7 UWG (insbesondere: Verbot unverlangter Werbe-E-Mails ohne Einwilligung oder Bestandskundenausnahme);
2. die Nutzung der Ergebnisse für automatisierte Entscheidungen gegenüber natürlichen Personen im Sinne von Art. 22 DSGVO (insbesondere Kredit-Scoring, Bonitätsprüfung, HR-Screening, Vertragsablehnung);
3. die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO, z.B. Gesundheits-, Religions-, Gewerkschaftsdaten) sowie von Daten Minderjähriger;
4. das gezielte Anstoßen von Scraping-Vorgängen gegen Quellen, deren Nutzungsbedingungen automatisierte Zugriffe untersagen, oder gegen Quellen, die durch technische Schutzmaßnahmen geschützt sind, soweit deren Umgehung gesetzlich untersagt ist;
5. der Weiterverkauf, die entgeltliche Lizenzierung oder die Veröffentlichung der Ergebnisse als eigenes Datenprodukt;
6. jede Nutzung, die geeignet ist, die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen (z.B. Lasttests ohne vorherige Abstimmung, Umgehung von Limits, Reverse Engineering der Schnittstellen).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei konkretem Verdacht auf einen Verstoß gegen Absatz 1 den Zugang zum Dienst vorläufig zu sperren, und bei bestätigtem Verstoß außerordentlich zu kündigen (§ 12 Abs. 3).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf einem Verstoß des Kunden gegen Absatz 1, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen Rechte Dritter beruhen, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.

§ 10 Rechte an Kundendaten, Upload-Freistellung

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an den im Zuge der Nutzung des Dienstes hochgeladenen Daten („Kundendaten") ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, zur Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten – einschließlich enthaltener personenbezogener Daten Dritter – berechtigt zu sein (insbesondere: Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO) und keine Rechte Dritter, insbesondere keine Datenbank-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, zu verletzen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich behördlicher Bußgelder, Abmahnkosten und der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung – frei, die aus einer Verletzung der Zusicherungen aus Absatz 2 resultieren, soweit der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat.

(4) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen des Kunden einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Verfügbarkeit, keine Service-Level-Zusage

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, Antwortzeit oder Durchsatzrate.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zur Durchführung von Wartungs-, Aktualisierungs- oder Sicherheitsarbeiten vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Funktionen zu verändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies für den Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

§ 12 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag (§ 2 Abs. 2) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden. Bereits verbrauchte Credits werden nicht erstattet; nicht verbrauchte Credits verfallen mit Wirksamwerden der Kündigung ersatzlos.

(2) Einzelverträge über Credit-Pakete (§ 2 Abs. 3) sind mit Erwerb und Bereitstellung der Credits vollständig erfüllt und enden ohne gesonderte Kündigung.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei schwerwiegendem Verstoß gegen § 9, bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung oder bei Insolvenz des Kunden.

(4) Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten gemäß den Angaben der Datenschutzerklärung gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
3. für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus einer garantierten Beschaffenheit und aus arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch höchstens auf das in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden tatsächlich gezahlte Nettoentgelt, maximal jedoch 5.000 Euro.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus Betriebsunterbrechung oder Datenverlust, soweit nicht Absatz 1 greift. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten zu erstellen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Verwertbarkeit der vom Dienst gelieferten KI-gestützten Ergebnisse (§ 4). Nutzt der Kunde Ergebnisse entgegen § 4 Abs. 2 ohne eigene Prüfung weiter, trifft ihn ein überwiegendes Mitverschulden.

(5) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 13 gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters entsprechend.

(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

§ 14 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Kundendaten, Preise, technische Details) nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben und nur zu vertraglichen Zwecken zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Ende der AGB · Version 1.0 · Stand: 21. April 2026